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Anders als bisher angenommen wird die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission nicht rechtzeitig zum 30.09.2016 vorliegen. Daher ist eine Anpassung der Regelung für das Inkrafttreten der AbLaV vorgesehen. Hierzu hat das BMWi kurzfristig eine Änderungsverordnung angekündigt, die voraussichtlich nach dem 30.09.2016 rückwirkend zum 01.10.2016 in Kraft treten wird. Aus diesem Grund werden die im Rahmen der Ausschreibung für den Monat Oktober 2016 erfolgenden Angebotsabgaben und Zuschlagserteilungen unter folgenden Vorbehalt gestellt:
Das Angebot steht unter der aufschiebenden Bedingung (Vorbehalt), dass zum 30.09.2016 12:00 Uhr ein Beschluss des Bundestages über eine Änderung der AbLaV vorliegt, in dem der Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission gemäß §20 Absatz 2 der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten - AbLaV) vom 16. August 2016 aufgehoben wird und ein Inkrafttreten zum 01.10.2016 vorgesehen ist.
Die Durchführung der Ausschreibungen ist wie folgt geplant:
- Die Ausschreibung für SOL erfolgt am 26.09.2016
- Die Ausschreibung für SNL erfolgt am 29.09.2016
Weitere Details zu den Ausschreibungen finden Sie wie gewohnt im Bereich: "Nächste Ausschreibungen"
Nächste Ausschreibungen
Anbieterliste
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